Immigration Newsflash: EU/Schengenraum und USA

Reisen in den und innerhalb des Schengenraums wird einfacher und sicherer

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, digitale Reisepässe und Personalausweise und eine App für digitales Reisen einzuführen. Die Verwendung der digitalen Dokumente und der App „Digital Travel“ soll freiwillig sein. Ziel ist es, das Reisen in den und innerhalb des Schengenraums einfacher und sicherer zu machen. Die App wird allerdings voraussichtlich erst 2030 zur Verfügung stehen.

Erleichterungen bei der Einreise serbischer Staatsbürger wurden dagegen bereits im Oktober umgesetzt.

Einführung von digitalen Pässen und Personalausweisen

Die EU will es Reisenden ermöglichen, kostenlos eine digitale Version ihrer Dokumente anzufordern oder zu verwenden. Sie können künftig ihre digitalen Reisedokumente auf dem Handy speichern.

Vorteile der Digitalisierung

• schnellere Abwicklung und kürzere Wartezeiten beim Grenzübertritt

• einfachere Überprüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Reisedokumenten 

• effektivere Grenzkontrollen, da mehr Ressourcen für die Aufdeckung von grenzüberschreitenden Straftaten und Aktivitäten von Schleusern zur Verfügung stehen

• Erleichterung der Freizügigkeit und weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger, denn Mitgliedstaaten können digitale Personalausweise zur Registrierung und Identifizierung zulassen

Was kann „Digital Travel“?

• EU-Bürger können mit der App mit ihrem Personalausweis digitale Reiseunterlagen erstellen, Drittstaatsangehörige benötigen hierfür einen biometrischen Reisepass.

• Reisende können Reisepläne und -dokumente vorab bei den Grenzbehörden einreichen.

Hierdurch verkürzen sich die Wartezeiten. Insbesondere umfangreiche Schulungen der Grenzbehörden sollen den Schutz der persönlichen Daten sicherstellen.

Ausblick

Die Vorschläge müssen noch vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Im Nachgang dazu werden die App und die erforderlichen technischen Standards entwickelt. Die App wird voraussichtlich ab 2030 verfügbar sein.

Einreise serbischer Staatsbürger

Außerdem können seit dem 13.10.2024 auch serbische Staatsbürger, die einen vom Nordkosovo ausgestellten Pass haben, ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Bisher galt dies nur für serbische Staatsbürger mit einem biometrischen Ausweis des serbischen Innenministeriums. 

USA: Mögliche Auswirkungen der Präsidentschaftswahl

Basierend auf den Erfahrungen in der ersten Amtsperiode von Präsident Trump dürften ab 2025 wesentliche Änderungen im Bereich des Einwanderungsrechts zu erwarten sein. Auch jüngste Äußerungen des künftigen Präsidenten und seiner Berater sprechen dafür. Eine Besonderheit des US-Rechtssystems ist, dass große Umgestaltungen und Neuerungen äußerst schnell und mit nur kurzer Vorwarnung möglich sind.

Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten in den USA einsetzen, tun gut daran, sich beispielsweise auf die folgenden potenziellen Änderungen einzustellen:

• Anträge auf Erteilung und Verlängerung von Arbeitsgenehmigungen: gründlichere Überprüfung und häufigere Ablehnung von Anträgen auf Verlängerung von Arbeitsgenehmigungen

• geringere Personaldichte bei der Einwanderungsbehörde und längere Bearbeitungszeiten

• Anträge auf Ausstellung einer Green Card für Arbeitnehmer: Wiedereinführung von persönlichen Befragungen

• Änderung des Antragsverfahrens für Angehörige und Studierende

Insgesamt ist davon auszugehen, dass Mitarbeitereinsätze in den USA mit größeren Hürden und längeren Vorlaufzeiten verbunden sein werden als bisher.

Ihre Kontaktpersonen für diesen Artikel: Martina Unrau, Jens Goldstein