BMF verschiebt u.a. Meldepflichten für börsennotierte Gesellschaften

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Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurden u.a. Regelungen über die Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (§ 45b EStG und § 45c EStG) mit dem Ziel der Digitalisierung neu gefasst. Dabei wurde auch eine neue Meldepflicht für börsennotierte Gesellschaften eingeführt. Für die neuen Anforderungen verschiebt das BMF nun per BMF-Schreiben den erstmaligen Anwendungszeitpunkt.

Durch das AbzStEntModG vom 02.06.2021 (BGBl. I 2021 S. 1259) wurde in § 45b und § 45c EStG eine sog. „KapESt-Datenbank" bzw. „Steuerbescheinigungs-Datenbank" mit erweiterten Steuerbescheinigungspflichten und neuen Meldeverpflichtungen eingeführt, die durch die grundlegende Norm zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen (§ 45a EStG) ergänzt wird. Der neu eingefügte § 45b EStG erweitert etwa den Umfang der in Steuerbescheinigungen nach § 45a Abs. 2 EStG (unbeschränkt Steuerpflichtige) und in elektronischen Übermittlungen nach § 45b Abs. 5 i.V.m. § 45a Abs. 2a EStG (beschränkt Steuerpflichtige) auszuweisenden Pflichtangaben. Mit § 45b Abs. 9 EStG wurde eine neue Meldepflicht für börsennotierte Gesellschaften aufgenommen. Zusätzliche Meldepflichten im Rahmen von sog. „Zusammengefassten Mitteilungen“ der auszahlenden Stellen für Steuerin- und -ausländer wurden mit dem neuen § 45c EStG eingeführt.

Das Gesetz selbst sah für die neuen Regelungen der §§ 45b und 45c EStG eine erstmalige Anwendung auf nach dem 31.12.2024 zufließende Kapitalerträge vor, vgl. § 52 Abs. 44b und 44c EStG. Laut BMF-Schreiben vom 27.08.2024 ist die Übermittlung der Angaben nach § 45b EStG und § 45c EStG zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung erstmals auf nach dem 31.12.2025 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

Der Volltext des Schreibens steht Ihnen auf der Internetseite des BMF zur Verfügung.

Direkt zum BMF-Schreiben kommen Sie hier.

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