German Tax & Legal Quarterly 2024 | 4

Mit dem Austritt der Freien Demokraten aus der Koalition Anfang November haben Sozialdemokraten und Grüne keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Regierung und Opposition haben sich darauf geeinigt, am 23. Februar 2025 vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. In der Folge dürften mehrere steuerpolitische Initiativen der Koalition aufgegeben werden. Der Leitartikel dieser Ausgabe gibt einen Überblick über die wichtigsten betroffenen Gesetzesvorlagen und fasst mögliche nächste Schritte zusammen. Außerdem gibt die aktuelle Ausgabe einen Überblick über aktuelle Gesetzgebungsverfahren, stellt aktuelle Veröffentlichungen der Finanzverwaltung vor und fasst einige relevante Verfahren vor deutschen Gerichten zusammen.

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