Wie eine strategische Förderpolitik Resilienz und Innovation in Deutschland und Europa stärken kann

Resilienz und Innovation: Herausforderungen und Chancen für Deutschland und Europa in Zeiten der Unsicherheit

Überblick

• Eine strategische Förderpolitik ist entscheidend, um Resilienz und Innovation in Deutschland und Europa zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern.
• Deutschland und Europa müssen gemeinsam handeln, um Innovationslücken zu schließen und eine Roadmap zur Dekarbonisierung zu entwickeln.
• Die Teilnahme an den Important Projects of Common European Interest (IPCEIs) bietet Chancen zur Mobilisierung privater Investitionen in kritische Infrastrukturen und Durchbruchinnovationen.

Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus ist für Deutschland und Europa eine Zeit der Unsicherheit angebrochen. Förderungen des Inflation Reduction Act (IRA) wurden von der Trump-Administration pausiert. Daraus kann aber keinesfalls geschlossen werden, dass nunmehr der Wettbewerbsdruck um zentrale Investitionen in Sektoren, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder aber eine resiliente europäische Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind, abnimmt. Zölle, protektionistische Maßnahmen und auch die Weiterführung von Förderinstrumenten, die bereits vor dem IRA bestanden, werden die Entscheidungen von Unternehmen bezüglich der Gestaltung ihres Global Footprint massiv beeinflussen.

Gefordert

Vor diesem Hintergrund sind Deutschland und Europa gefordert zu handeln, um die Weichen für eine resiliente Zukunft zu stellen und die Innovations- und Wachstumsstärke der europäischen Wirtschaft zu erhöhen.

Doch die Antwort auf das „Wie“ muss den Leitplanken des Europäischen Beihilferechts folgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Europäischen Binnenmarkt zu schützen. Der Competitiveness Compass for the EU¹ (Europäische Kommission, 2025: A Competitiveness Compass for the EU)  hat den Fokus hier auf drei zentrale Säulen gelegt: 

• die Schließung von Innovationslücken
• eine gemeinsame Roadmap zur Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit
• die Reduzierung von Abhängigkeiten und die Schaffung von Resilienz 

Gefördert

Für Deutschland bedeutet dies, dass es einer nationalen Förderstrategie bedarf, die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit (mittels Innovationskraft) in den Mittelpunkt rückt. Geeignete Rahmenbedingungen und gezielte, zeitlich begrenzte Anreize sind entscheidend. Diese Strategie muss in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern entwickelt werden, um einen substanziellen Beitrag zu einer resilienten und innovativen EU zu leisten. Eine zielgerichtete Industriepolitik sollte die öffentliche Förderung dort einsetzen, wo die nationale Versorgungssicherheit gefährdet ist und sich die Pioniere neuer Märkte für nachhaltige Technologien besonderen Risiken ausgesetzt sehen, die über die üblichen Marktrisiken hinausgehen.

Die IPCEIs der EU

Die Europäische Kommission legt in diesem Kontext ein besonderes Augenmerk auf die Förderung im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEIs). IPCEIs mobilisieren private Investitionen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Durchbruchinnovationen. Die Erfahrungen mit bestehenden IPCEIs zeigen, dass Regulatorik, Förderung und Geschäftsmodelle integrativ gedacht werden müssen. Ein Bürokratieabbau zur beschleunigten Umsetzung der IPCEIs ist dabei unabdingbar, da sie als Instrument grundsätzlich ein enormes Potenzial bieten, was auch zu Recht noch einmal im Draghi-Report 2024 bekräftigt wurde (Mario Draghi, 2024: The future of European competitiveness. Part A | A competitiveness strategy for Europe).

Gegenwärtig in Ausgestaltung sind IPCEIs in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, künstliche Intelligenz, Edge-Computing-Infrastruktur und Halbleitertechnologien. Eine Beteiligung seitens Deutschlands ist imperativ, um Wachstum, Innovationskraft, aber auch die innere Sicherheit zu stärken. Nicht zufällig war eines der Fokusthemen der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 die Notwendigkeit für Innovationsbereitschaft im Bereich der Digital- und Informationstechnologie.

Die Botschaft ist klar: Die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit bergen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen für Deutschland und Europa. Eine aktive, strategische Förderpolitik, die neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Förderung von Resilienz und Innovation setzt, kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Grundsatz sichern und eine nachhaltige Zukunft gestalten. Es liegt an der nächsten Regierung, die richtigen Weichen zu stellen und eine zielgerichtete, eng mit der Industriepolitik verzahnte Förderstrategie voranzutreiben.

Es hat sich gezeigt, dass für eine erfolgreiche Teilnahme an einem IPCEI eine strategische Planung essenziell ist. Neben einem frühzeitigen inhaltlichen Diskurs und der Verknüpfung inhaltlicher Themen und Ziele mit volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Zielgrößen und Auswirkungen (Impact) bedarf es des aktiven Austauschs zur Definition von Schnittstellen und Synergien im relevanten Ökosystem (beispielsweise entlang der Wertschöpfungsketten mit den relevanten Akteuren und Partnern). Dieses Zielbild gilt es frühzeitig im Verbandskontext wie auch mit politischen Stakeholdern zu verproben.

Auch wenn die Teilnahme an einem IPCEI grundsätzlich eine große Herausforderung ist und Zeit und Ressourcen in Anspruch nimmt, zahlt sie sich aus: IPCEIs dienen als Entwicklungsrahmen, um neue Technologien, Märkte, Geschäftsmodelle und Ökosysteme „Made in Europe“ zu entwickeln und voranzutreiben.