Kommunen haben es in der Hand, das Mobilitätsverhalten der Menschen zu beeinflussen – mit Zuckerbrot und Peitsche.
Kommunen haben es nicht nur in der Hand, den Verkehr zu lenken, Parkplätze zu schaffen oder Konzessionen für Mobilitätsangebote zu vergeben. Sie können das Mobilitätsverhalten der Menschen direkt beeinflussen – mit Zuckerbrot und Peitsche. Maut- und hohe Parkgebühren werden viele Autofahrer davon abhalten, in die Innenstädte zu fahren. Sichere, bequeme, schnelle, bezahlbare und sinnvoll aufeinander abgestimmte Nahverkehrsangebote erleichtern den Umstieg auf Busse und Bahnen. Eine weitere Möglichkeit sind Konzessionen für Lieferdienste und Speditionen in Abhängigkeit des CO2-Fußabdrucks.
Die Alternative zu Verboten und Vorschriften wäre, gewünschtes Verhalten zu belohnen. Die Möglichkeiten sind vielfältig: Wer besonders umweltbewusst unterwegs ist, könnte über eine App Bonuspunkte sammeln und diese in Museums-, Zoo oder Schwimmbad-Besuche umwandeln. Händler auf dem Wochenmarkt, mobile Eisverkäufer oder Foodtrucks könnten mit einem Nachlass bei der Konzession belohnt werden, wenn sie Ökostrom oder Elektro-Fahrzeuge einsetzen. Vieles davon kostet wenig bis gar nichts.
2. Masterplan und Steuerung
Wollen Städte und Gemeinden statt eines bloßen Flickenteppichs eine wirkliche Mobilitätswende erreichen, brauchen sie einen Masterplan und eine belastbare Koordination. Dazu sind natürlich übergeordnete Befugnisse nötig. Metropolen wie London oder Amsterdam haben die Steuerung in eigenen Ressorts oder Gesellschaften gebündelt. Essenziell ist die Nähe zum Bürgermeister, die nach innen und außen die Befugnisse und die Bedeutung des Vorhabens unterstreicht. Viele Kommunal- und Stadtverwaltungen arbeiten heute mit unzähligen Ressorts, begrenzten Verantwortungsbereichen und Ressourcen. Das ist eine Struktur, die für eine solche Aufgabe eher hinderlich ist.
Um ein smartes Gesamtkonzept zu erstellen, braucht es Raum für Diskussionen, aber auch den politischen Willen, klare Entscheidungen zu treffen.
Das Ziel ist ein smartes und sozialverträgliches Gesamtkonzept, das Bürgern, Pendlern, Besuchern und Gewerbetreibenden nachhaltige, bequeme und bezahlbare Mobilität bietet und dabei die Balance zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Interessen wahrt. Das ist nur im Dialog zu erreichen. Nur wenn Verwaltung, Wirtschaft und Bürger zeitig und umfassend eingebunden sind, akzeptieren sie die Konzepte und treiben ihre Umsetzung voran. Aus Sicht der Kommunen hängt der Erfolg davon ab, alle Akteure an einen Tisch zu bringen und überparteilich und transparent zu koordinieren. Dazu braucht es Raum für Diskussionen, aber auch den politischen Willen, klare Entscheidungen zu treffen.
Nur die öffentliche Hand kann den Gesamtprozess von der Mobilitätsvision über die Festlegung der Spielregeln und die schrittweise Realisierung, bis hin zum täglichen operativen Betrieb anstoßen und koordinieren.
3. Mut zur Gestaltung
Die Mobilitätswende in einem Gesamtkonzept anzugehen, erfordert Mut, Geduld, Weitsicht und langfristig eine ruhige Hand. Jetzt Entscheidungen zu treffen, deren Auswirkungen sich erst in vielen Jahren zeigen, ist nicht einfach. Die Mobilitätswende braucht Zeit und ist kein Projekt für begrenzte Legislaturperioden. Die Aufgabe sollte daher entkoppelt vom politischen Alltag vorangetrieben und orchestriert werden.
Die Mobilitätswende braucht Zeit und ist kein Projekt für begrenzte Legislaturperioden.
Das Momentum nutzen
Die Frage, wie Menschen mobil bleiben, wird in Zukunft noch mehr als heute über die Anziehungskraft und Entwicklungsmöglichkeiten von Städten und ländlichen Kommunen entscheiden. Gleichzeitig waren die Rahmenbedingungen mit einem gestiegenen Umweltbewusstsein der Menschen, dem Handlungsdruck der Autoindustrie und modernen Technologien nie besser, um Mobilität wirklich smart zu machen. Die öffentliche Hand muss diesen Rückenwind jetzt nutzen und in die gewünschte Richtung lenken. Dann bleibt die Mobilitätswende kein Thema für Sonntagsreden, sondern wird wirklich gelebt.
Fazit
Mit finanziellen Mitteln aus dem Konjunkturpaket will der Bund die Mobilitätswende fördern. Doch die einzelnen Maßnahmen zum Kauf von Elektroautos, Hilfen für mehr Ladesäulen oder Förderung der Bahn bleiben ohne Masterplan lediglich Flickwerk. Die Städte und Gemeinden haben die Hoheit über die Infrastruktur. Sie müssen die Chance nutzen, Dirigenten der Verkehrswende zu sein. Indem sie das Mobilitätsverhalten der Bürger lenken, Einzelmaßnahmen zu einem Gesamtkonzept bündeln und den Mut zur Umsetzung aufbringen, können die Kommunen zum Motor der smarten Mobilitätswende werden.
