2 Minuten Lesezeit 18 März 2021
Ein Bild von Bergsteigern mit dem Seil

Wie das Lieferkettengesetz neue Standards setzt

Von Nicole Richter

Leiterin Climate Change and Sustainability Services & Co-Leiterin EYCarbon, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft | Deutschland

Ist passionierte Verfechterin nachhaltigen Unternehmertums. Setzt sich für Transparenz im Berichtswesen ein.

2 Minuten Lesezeit 18 März 2021

Das neue Lieferkettengesetz schafft verbindliche und einheitliche Spielregeln für deutsche Unternehmen.

Überblick

  • Das Lieferkettengesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
  • Unternehmen sind gefordert, Prozesse menschenrechts- und umweltbezogener Sorgfalt einzuführen.
  • Die Sorgfaltspflicht bezieht sich nicht nur auf die eigene Tätigkeit, sondern auf die gesamte Lieferkette des Unternehmens.

Seit mehreren Jahren diskutiert Deutschland über die Einführung eines Gesetzes zur Regulierung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht. Andere Länder, zum Beispiel Frankreich mit dem „Loi de vigilance“ oder das Vereinigte Königreich mit dem „Modern Slavery Act“, haben bereits ähnliche Gesetze auf nationaler Ebene verabschiedet.

Im März hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit setzt Deutschland neue internationale Standards. Die geplanten Vorgaben gehen über die bestehenden nationalen Regelungen in anderen Ländern hinaus. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und zahlreiche Unternehmen hatten eine gesetzliche Regulierung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen gefordert. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den deutschen Bundestag soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Für wen das Lieferkettengesetz gilt und was es regelt

Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Zunächst sind deutsche Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden davon betroffen; ab dem 1. Januar 2024 auch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden. Alle Unternehmen, für die das Gesetz gilt, sind verpflichtet, die im Gesetz festgelegten Sorgfaltspflichten in angemessener Weise umzusetzen.

Kern des Gesetzes ist die Einführung und Umsetzung eines Risikomanagements, um drohende Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltschäden frühzeitig zu erkennen, vorzubeugen und zu minimieren. Das Risikomanagement muss den eigenen Geschäftsbereich des Unternehmens sowie unmittelbare und mittelbare Zulieferer umfassen. Bei mittelbaren Zulieferern gilt eine abgestufte Sorgfaltspflicht. Außerdem gefordert sind die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, die Verabschiedung einer Grundsatzerklärung sowie eine jährliche Berichterstattung über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten.

Bei Verstößen sieht das Lieferkettengesetz Bußgelder in Höhe von bis zu zwei Prozent des globalen Umsatzes vor. Außerdem können Unternehmen für bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

  • Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

    EY hat von 2018-2020 das Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP Monitoring) durchgeführt. Dabei wurde überprüft, inwieweit die Unternehmen in Deutschland die freiwilligen Anforderungen der Bundesregierung an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen umgesetzt haben. Laut den Ergebnissen des Monitorings sind dies nur 13-17 Prozent der betreffenden Unternehmen. Das NAP Monitoring war eine Grundlage für den Entschluss der Bundesregierung, ein Lieferkettengesetz einzuführen. In der Gesetzesbegründung wird explizit auf die Ergebnisse des Monitorings verwiesen.

    Siehe auch: Monitoring zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Lieferkettengesetz: Neue Anforderungen oder bekannte Standards?

Die Vorgaben des Lieferkettengesetzes sind für erfahrene CSR-Manager und Menschenrechtsexperten nicht neu. Sie basieren auf anerkannten und etablierten Rahmenwerken zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, zum Beispiel auf den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Führende Unternehmen orientieren sich bereits seit Jahren an diesen Rahmenwerken und haben zum Teil umfassende Systeme und Prozesse menschenrechtlicher Sorgfalt auf freiwilliger Basis implementiert. Das verbessert die Resilienz ihrer Lieferketten und vermeidet Reputationsschäden. Das neue Lieferkettengesetz schafft nun verbindliche und einheitliche Spielregeln für deutsche Unternehmen.

Fazit

Das Lieferkettengesetz stellt Unternehmen vor die Herausforderung, wirksame und angemessene Prozesse menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfalt aufzubauen. Diejenigen Unternehmen, die bereits jetzt damit starten, haben zwar einen langen Weg vor sich, können sich aber an vielen Leitlinien und bestehenden Best-Practice-Beispielen orientieren. Wichtig ist, dass sich die Unternehmen frühzeitig um die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen kümmern.

Über diesen Artikel

Von Nicole Richter

Leiterin Climate Change and Sustainability Services & Co-Leiterin EYCarbon, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft | Deutschland

Ist passionierte Verfechterin nachhaltigen Unternehmertums. Setzt sich für Transparenz im Berichtswesen ein.