Das neue GwG: Was sich durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie ändert

War es in der Vergangenheit als Rechtsgrundlage im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) explizit gefordert und erlaubt, „vollständige“ Kopien anzufertigen, entfällt nun dieser klarstellende Zusatz. Die Konsequenz könnte die Verpflichteten in der Praxis tatsächlich vor große Herausforderungen stellen.

Folgendes Beispiel: Der Personalausweis enthält Daten, für deren Erfassung es im GwG an einer entsprechenden Grundlage fehlt, z. B. die Augenfarbe. Diese Information ist aber zusammen mit all den andern Daten auf einer Seite des Personalausweises dargestellt. Wenn zukünftig eine Kopie des Personalausweises angefertigt wird, müsste der Verpflichtete dafür sorgen, dass diese Information bei der Anfertigung der Kopie nicht erfasst wird bzw. nicht sichtbar ist. Die Augenfarbe sowie die weiteren bei der Erfassung nicht vom GwG gedeckten Daten wären somit beispielsweise zu „schwärzen“, also unlesbar zu machen.

Positiv dürfte sich dagegen die klarstellende Regelung in Bezug auf die Video- und Tonaufnahmen auswirken, die im Zusammenhang mit der Identifizierung entsprechend dem Videoidentifizierungsverfahren entstehen und für die nun eine eindeutige gesetzliche Grundlage geschaffen wurde.

5.       Gruppenweite Pflichten des § 9 GwG

Die Änderungen des § 9 GwG erweitern den Verpflichtetenkreis um die Immobilienunternehmen. Sie dehnen den Anwendungsbereich hinsichtlich der Verpflichtung zu gruppenweiten Maßnahmen um diese Verpflichteten, soweit sie bestimmte Geschäfte durchführen, aus.

Zudem wurde die Unklarheit in Bezug auf Gruppen und Mutterunternehmen innerhalb einer Gruppe geregelt. Entsprechend dem neuen § 9 Abs. 4 GwG können nun auch Tochterunternehmen einer Gruppe selbst Mutterunternehmen sein, soweit keine übergeordnete Gesellschaft Muttergesellschaft im Sinne des GwG ist und sie selbst nachgeordnete Unternehmen haben – dies alles stets unter der Maßgabe des § 4 GwG, der gruppenweite Pflichten nur dann vorschreibt, wenn es keine wirksame Bargeldbeschränkung für die jeweiligen Geschäfte gibt.

6. Konkretisierung der verstärkten Sorgfaltspflichten

In den neuen § 15 Abs. 5 GwG wurde ein ganzer Maßnahmenkatalog eingefügt, der die vorhandenen Maßnahmen zur Erfüllung der verstärkten Sorgfaltspflichten nicht nur erweitert, sondern auch konkretisiert.

Handelt es sich beispielsweise um eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion, an der ein von der Europäischen Kommission ermittelter Drittstaat mit hohem Risiko oder eine in diesem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person beteiligt ist, sind gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3 u. a. folgende Maßnahmen durchzuführen:

• Einholung zusätzlicher Informationen
• Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene bei Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung
• verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung

Für die Verpflichteten dürfte es zu einer Herausforderung werden, zusätzliche Informationen einzuholen – insbesondere über die Herkunft der Vermögenswerte und des Vermögens des wirtschaftlich Berechtigten. Häufig sind die Kunden heutzutage Teil eines großen internationalen Konzerns mit wenig bis gar keinem direkten Kontakt zu ihrem wirtschaftlich Berechtigten.

Herausfordernder dürften jedoch die Neuerungen des § 15 Abs. 5a GwG werden. Dieser Regelung entsprechend müssen die Verpflichteten nun die umfassenden Kataloge der verstärkten Sorgfaltspflichten des neuen § 15 Abs. 5 GwG einhalten – zumindest dann, wenn es sich um einen Fall nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG handelt, also um eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion, an der ein Drittstaat mit hohem Risiko oder eine in diesem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person beteiligt ist.

Darüber hinaus gewährt der Gesetzgeber der zuständigen Aufsichtsbehörde im neu eingefügten § 15 Abs. 5a GwG die Möglichkeit, in ihrem Ermessen die Maßnahmen des § 15 Abs. 5a GwG als zusätzliche verstärkte Sorgfaltspflichten anzuordnen. Diese sind dann von den Verpflichteten zusätzlich zu den bisherigen Sorgfaltspflichten anzuwenden. Unter diese anzuordnenden Maßnahmen fallen beispielsweise die Meldung von Finanztransaktionen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder die Beschränkung bzw. das Verbot geschäftlicher Beziehungen oder Transaktionen mit natürlichen bzw. juristischen Personen aus einem Drittstaat mit hohem Risiko.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt jeweils im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates innerhalb der EU. Dies dürfte zu einer Diversifizierung der Regelungen führen und die Komplexität für die Verpflichteten wie auch für die Kunden drastisch erhöhen.

7. Anforderungen an Dritte gemäß § 17 GwG

Greift ein Verpflichteter auf einen Dritten zurück, so muss er zukünftig sicherstellen, dass der beauftragte Dritte stets die Vorschriften des GwG beachtet. Das bedeutet, dass im Ausland ansässige Dritte nicht nur das dortige Landesrecht anwenden, sondern auch die Standards des deutschen Rechts beachten müssen. Dies geht noch über die Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) der BaFin hinaus, wonach ein Dritter die deutschen Standards zu beachten hat, wenn er deutsche Kunden identifiziert.

Werden Tätigkeiten beispielsweise zur Identifizierung an Gruppenunternehmen ausgelagert, so gelten auch für diese die Vorschriften des § 17 GwG. Dies wiederum hat eine direkte Auswirkung auf die gruppenweiten Standards.

In der Praxis stellt dies jedoch alle Verpflichteten, die länderübergreifende Geschäfte („crossborder“) betreiben, vor große Herausforderungen in Bezug auf die Einhaltung der Kundensorgfaltspflichten. In der Praxis müssten dann nämlich die jeweiligen Verpflichteten in den anderen Mitgliedstaaten die geldwäscherechtlichen Anforderungen zur Kundenidentifizierung in Deutschland kennen und verstehen, wenn sie weiterhin als zuverlässige Dritte (auch innerhalb einer Gruppe) für einen Verpflichteten aus Deutschland Kunden identifizieren wollen.

Eine Niederlassung eines in Deutschland ansässigen Verpflichteten in Frankreich müsste dann beispielsweise die deutschen Bestimmungen einhalten, wenn sie einen in Frankreich ansässigen Kunden für ihre deutsche Muttergesellschaft identifiziert, eine spanische Niederlassung derselben Gruppe in Spanien ebenso. Dies dürfte den Kunden, die bisher nur die lokalen Anforderungen an eine Identifizierung gewöhnt sind, schwierig zu vermitteln sein.

Als mögliche Lösung dieser komplexen Problematik kommt eigentlich nur eine Vollharmonisierung der entsprechenden Bestimmungen in Betracht.

8. Transparenzregister

8.1.  Nachweis der Registrierung oder Auszug bei der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten bei Neukunden gemäß § 11 Abs. 5 GwG

In § 11 Abs. 5 GwG wurde nunmehr für die Verpflichteten festgelegt, dass sie bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 GwG oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Abs. 1 GwG oder § 21 GwG oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einholen müssen.

8.2.  Zugang zum Transparenzregister und Pflicht zur Meldung von Unstimmigkeiten gemäß § 23a GwG

Der Gesetzgeber hat mit dem neuen GwG den Zugang zum Transparenzregister angepasst. Alle Mitglieder der Öffentlichkeit sollen Zugang zum Transparenzregister haben, ohne den bisher notwendigen Nachweis des berechtigten Interesses. Zukünftig soll eine entsprechende Registrierung ausreichen. Somit wird die Zugangsmöglichkeit erweitert.

Des Weiteren sieht der Gesetzgeber vor, dass die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister um dessen Staatsangehörigkeit erweitert werden.

Ergänzt werden die Bestimmungen zum Transparenzregister in Zukunft durch § 23a GwG. Unstimmigkeiten zwischen den Angaben des Kunden und dem Transparenzregister hinsichtlich der Daten zum wirtschaftlich Berechtigten und den bezüglich der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben müssen der registerführenden Stelle in den Fällen des § 10 Abs. 3 GwG unverzüglich gemeldet werden. Dies kommt für bestimmte Fälle de facto einer Nutzungsverpflichtung gleich, denn Unstimmigkeiten zwischen den Angaben des Kunden und dem Transparenzregister kann nur feststellen und melden, wer Einsicht in das Transparenzregister genommen hat.

In der Praxis dürfte dies jedoch für die Verpflichteten in einigen Konstellationen schwierig sein, zum Beispiel wenn unterschiedliche Verpflichtete auf der Basis unterschiedlicher Informationen zu ebenso unterschiedlichen Ergebnissen in Bezug auf den wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens kommen und dies entsprechend melden. Die registerführende Stelle soll dann die Unstimmigkeitsmeldung prüfen und den Erstatter unverzüglich über das Ergebnis informieren. Erst nach dessen Rückmeldung, wenn er also die Information über den wirtschaftlich Berechtigten verifiziert hat, kann der Verpflichtete seinen KYC-Prozess fortsetzen.

9. Bußgeldvorschriften § 56 GwG

Letztlich wurde der § 56 GwG entsprechend den aktuellen Änderungen der Pflichten redaktionell angepasst. Die ursprünglich im Regierungsentwurf geplante Änderung des Wortlauts in Bezug auf das Verschulden von „leichtfertig“ in „fahrlässig“ wurde im Gesetzgebungsprozess vom Fachausschuss des Bundestages wieder gekippt. Sie hätte insbesondere aufseiten der Geldwäschebeauftragten zu einem gravierend höheren Haftungsmaßstab geführt.