6 Minuten Lesezeit 15 Juni 2020
Person hält Pflanze mit Handschuhen

Wie Deutschlands Wirtschaft die Dekarbonisierung schafft

Von

Kerstin Haase

Partnerin, Leiterin Quantitative Services | Deutschland, Schweiz, Österreich

Beraterin bei Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprozessen und Strukturen sowie bei der Einwerbung öffentlicher Fördermittel auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.

6 Minuten Lesezeit 15 Juni 2020

Neustart nach der Coronakrise: Damit Unternehmen die grüne Transformation meistern können, hat die Politik neue Fördermittel aufgelegt 

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben in ihren jüngsten Plänen zur Belebung der Konjunktur die Bewältigung der Klimakrise als Handlungsmaxime herausgestellt.
Nun kommt es darauf an, dies in Form konkreter (Förder-)Instrumente umzusetzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Dekarbonisierung zu unterstützen und die grüne Transformation zu beschleunigen.

Forderungen nach einer grünen Konjunkturbelebung

Bereits vor Ausbruch der Corona-Krise hat die Europäische Union (EU) mit dem „Green Deal“ eine konzertierte Wachstumsstrategie für eine klimaneutrale Wirtschaft vorgestellt.

In Deutschland sprachen sich im Zuge der Krisenbewältigung bereits etliche Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft für eine grüne Konjunkturbelebung aus. So sieht der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Bereiche öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung, Energiewende sowie den Klimaschutz als Ansatzpunkte für konjunkturpolitische Maßnahmen. Ein durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) in Auftrag gegebenes Forschungspapier schlägt eine ähnliche Richtung ein und fordert „zur Stützung der Konjunktur erforderliche Maßnahmen so auszurichten, dass sie die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern. Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden.“ 

Aufschwung nach der Corona-Krise

130 Milliarden Euro

beträgt das Volumen des deutschen Konjunktur- und Zukunftspakets.

Anfang Juni hat die Bundesregierung ein weitreichendes Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beschlossen. Dabei wurden auch die Erfahrungen aus den Konjunkturpaketen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 berücksichtigt, denen noch keine ganzheitliche Klimastrategie zugrunde lag.

Im neuen Konjunkturpaket mit dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ liegt ein wesentlicher Fokus auf „Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien“ mit einem Volumen von über 50 Milliarden Euro. Es fasst unterschiedliche Maßnahmen und Pläne für die Bereiche Forschung, Digitalisierung und Energiewende zusammen. Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind insbesondere folgende Beschlüsse relevant:

  1. Umsetzung der Wasserstoffstrategie: Aufbau von Wasserstoffproduktionsanlagen und erforderlicher Offshore- und Onshore-Energiegewinnung; Pilot-Programm zur Unterstützung des Betriebs von Elektrolyseanlagen auf Basis des Carbon Contracts for Difference-Ansatzes; Befreiung von der EEG-Umlage; außenwirtschaftliche Partnerschaften (Finanzbedarf: 9 Milliarden Euro)
  2. Ausbau der erneuerbaren Energien; Abschaffung des Deckels für Photovoltaik; Erhöhung Ausbauziell Offshore-Windkraft (Finanzbedarf: nicht benannt)
  3. Ladesäulen-Infrastruktur und Batteriezellenfertigung (Finanzbedarf: 2,5 Milliarden Euro)
  4. CO2-Gebäudesanierungsprogramme (Finanzbedarf: 2 Milliarden Euro)
  5. Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie (Finanzbedarf: 2 Milliarden Euro)
  6. Ausweitung der steuerlichen FuE-Förderung (Finanzbedarf: 1 Milliarde Euro)
  7. Ausweitung der projektbezogenen Forschung mit Fokus auf Energiesystem, Digitalisierung und Sektorkopplung (Finanzbedarf: 0,3 Milliarden Euro EUR)

EU-Finanzmittel

560 Milliarden Euro

will die EU-Kommission in öffentliche Investitionen und Reformen im Bereich von Dekarbonisierung und Digitalisierung investieren.

Zuvor hatte bereits die EU-Kommission mit dem Aufbauplan „NextGenerationEU“ und der darin integrierten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft eng mit der ökologischen Transformation verzahnt. Mit 560 Milliarden Euro – direkte Finanzhilfen von bis zu 310 Milliarden Euro und Darlehen von bis zu 250 Milliarden Euro – will die EU-Kommission öffentliche Investitionen und Reformen im Bereich der Dekarbonisierung und Digitalisierung unterstützen, um die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger zu machen.

Neue Wege in der Förderpolitik

Damit Deutschland und Europa das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen können, sollten die Konjunkturpakete auf EU- und Bundesebene in eine tragfähige Förderstrategie eingebettet werden, die auf bestehenden Instrumenten aufbaut und diese um neue Formen und Maßnahmen ergänzt. Das Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung gibt die Richtung vor.

Die Instrumente zur Förderung von Innovations- bzw. Forschungs- und Entwicklungsprojekten tragen mit dazu bei, dass Deutschland laut Weltwirtschaftsforum (WEF) als innovativstes Land der Welt gilt. Verschiedene Förderprogramme im Rahmen der Zuschussförderung (z. B. das 7. Energieforschungsprogramm oder das Programm zur Forschung für Nachhaltige Entwicklung) und die neu eingeführte Forschungszulage sind dafür Beispiele. Gleichwohl entsteht der Eindruck, dass gerade im Zuge der nötigen ökologischen Transformation viele Innovationen nicht oder nur sehr langsam umgesetzt werden bzw. am Sprung in die großindustrielle Anwendung scheitern. Dies liegt zum einen in bestehenden regulatorischen und marktseitigen Unsicherheiten; zum anderen waren die bestehenden Förderinstrumente häufig nicht geeignet, um großen Dekarbonisierungsprojekten den entscheidenden Anschub zu bringen. 

Förderung großer Dekarbonisierungsprojekte

Um Unternehmen bei der Umsetzung großer Dekarbonisierungs- und Transformationsprojekte stärker zu unterstützen, werden neue Wege in der Förderpolitik erprobt, wie die aktuelle Förderpraxis auf Bundes- und EU-Ebene zeigt. So hat etwa das BMWi mit den „Reallaboren der Energiewende“ ein Förderinstrument geschaffen, das Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Umweltschutzbeihilfen kombiniert – eine Praxis, die bereits vereinzelt in regionalen Förderinstrumenten erprobt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass insbesondere große Wasserstoffprojekte unter den bestehenden fördertechnischen und regulatorischen Bedingungen kein wirtschaftliches Geschäftsmodell vorlegen konnten. Die Förderpraxis wurde daher novelliert und um eine Förderung laufender Betriebskosten ergänzt. Dieses Vorgehen hilft, wertvolle Erkenntnisse zum Betrieb solcher Infrastrukturen zu sammeln und den regulatorischen Rahmen weiterzuentwickeln. Die Unternehmen werden bei der Transformation begleitet und Anreize für „First Mover“ und Modellvorhaben gesetzt. Diesen förderpolitischen Ansatz greift auch das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung auf.

Darüber hinaus beobachten wir seit einiger Zeit eine Verlagerung hin zu einer „Impact“-basierten Förderung. Bei den jeweiligen Instrumenten ist die Förderhöhe direkt an die Menge eingesparter CO2-Emissionen bzw. an die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen als zentrales Bewertungskriterium geknüpft. Ein Beispiel dafür ist das geplante BMU-Förderprogramm „Dekarbonisierung der Industrie“, das derzeit der EU-Kommission zur Notifizierung vorliegt. Über das Programm sollen Anlageninvestitionen im Bereich energieintensiver Industrien gefördert werden, die eine signifikante Reduzierung prozessbedingter Treibhausgas-Emissionen zur Folge haben. 

Sämtliche Entwicklungen geben Impulse in die richtige Richtung, müssen jedoch verstärkt werden, um insbesondere vor dem Hintergrund der Covid-19 Krise Anreize für die ökologische Transformation zu schaffen

Auf europäischer Ebene wird derzeit der erste Förderaufruf im Rahmen des Innovation Fund vorbereitet, in dessen Rahmen Demonstrationsprojekte gefördert werden sollen, die den Markteintritt kohlenstoffarmer Technologien beschleunigen. Neue Möglichkeiten für großtechnische Demonstrationsprojekte bringt zudem das sogenannte IPCEI-Instrument (Important Projects of Common European Interest), bei dem beispielsweise auch die Kosten für die erste industrielle Umsetzung gefördert werden sollen. Gemeinsam ist beiden Instrumenten – auch wenn der Innovation Fund auf europäischer Ebene und die IPCEIs auf nationaler Ebene administriert werden – dass für die Bemessung der Förderung die aufgezeigte Finanzierungslücke entscheidend ist. Das rückt ein aus Unternehmenssicht wesentliches Entscheidungskriterium ins Zentrum der Diskussion.

Die Entwicklungen geben Impulse in die richtige Richtung, müssen jedoch verstärkt werden, um insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19 Krise überzeugende Anreize für die ökologische Transformation zu schaffen. Nicht alles, das politisch gewollt ist, ist auch umsetzbar. Gerade das europäische Beihilferecht und die zentrale Rolle der Europäischen Kommission bei der Notifizierung künftiger Förderprogramme sind bei der Konzipierung einer politischen Förderstrategie maßgeblich. Die EU-Kommission ist sich dieser Herausforderung bewusst, weshalb sie bereits Ansätze für eine Anpassung der Rahmenbedingungen sucht, um die Transformation der Industrie und der Energieinfrastrukturen voranzutreiben, ohne den Wettbewerb in der EU zu verzerren.

Wie ein nachhaltiger Neustart in sechs Schritten gelingt

Die Konjunkturprogramme auf Bundes- und EU-Ebene erhöhen für Unternehmen die Chance, die Corona-Krise für den wirtschaftlichen Neustart im Sinne einer ökologischen Transformation zu nutzen. Öffentliche Förderung kann dabei ein wesentlicher Baustein sein. Schon jetzt stehen unterschiedlichste Förderinstrumente zur Verfügung. Durch die Konjunkturhilfen erhöhen sich zwar die Möglichkeiten, gleichzeitig wird die Förderlandschaft aber fragmentierter und komplexer. Daher sollten Unternehmen das Thema frühzeitig und strukturiert angehen, um die richtigen Fördermöglichkeiten für die strategischen, finanziellen und strukturellen Herausforderungen der Dekarbonisierung zu nutzen.

Konkret sollten Unternehmen folgende Schritte in Angriff nehmen:

  1. Analyse der Auswirkungen der ökologischen Transformation auf Prozesse, Wertschöpfungskette und Geschäftsmodell
  2. Definition einer langfristigen Dekarbonisierungs- und Transformationsstrategie mit konkreten Maßnahmen und Projekten
  3. Detaillierte und kontinuierliche Analyse der bestehenden und erwarteten Förderinstrumente und Abgleich mit den unternehmensspezifischen Zielen und Projekten
  4. Ausarbeitung einer kurz-, mittel- und langfristigen Förderstrategie als elementarer Bestandteil der Dekarbonisierungs- und Transformationsstrategie
  5. Aktives Partnering und Aufbau eines umfassenden Ökosystems
  6. Positionierung und aktives Agenda Setting bei den Entscheidungsträgern förderpolitischer Maßnahmen

Diese Schritte ermöglichen es Unternehmen, sich optimal auf die derzeitigen und erwarteten förderpolitischen Möglichkeiten vorzubereiten und sich auch in die weitere Ausgestaltung zukünftiger Fördermaßnahmen einzubringen.

Unter Mitarbeit von: Simon Niemeier

Fazit

Unternehmen stehen trotz der Corona-Krise weiterhin vor der Herausforderung, ihr Geschäftsmodell und ihre Prozesse in Richtung Klimaneutralität zu transformieren. Die Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens rückt die Frage eines zukunftsgerichteten Neustarts der deutschen und europäischen Wirtschaft in den Vordergrund. Die von der Bundesregierung und der EU-Kommission beschlossenen Konjunkturhilfen erhöhen für Unternehmen die Chance, die Herausforderungen der Klimakrise und der Dekarbonisierung mit zusätzlichen Fördermitteln zu meistern. 

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Kerstin Haase

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